Einleitung

Deutschland ist ein Bundesstaat. Bayern ist kein Verwaltungsbezirk. Dieser Unterschied ist im Grundgesetz verankert — und wird täglich untergraben. Was als kooperativer Föderalismus begann, ist zu einem System geworden, in dem Berlin entscheidet und die Länder ausführen. Das ist kein Föderalismus. Das ist zentralisierte Macht mit föderaler Fassade.

Die bayerische Verfassung von 1946 ist älter als das Grundgesetz. Sie ist kein Anhang. Sie ist ein eigenständiges Fundament — mit eigenen Grundrechten, eigener Tradition, eigenem Anspruch. Wer sie kennt, weiß: Bayern hat nie aufgehört, ein Staat zu sein.

Position

Libera Bavaria steht für einen Föderalismus, der diesen Namen verdient. Eigene Steuerhoheit, eigene Gesetzgebungskompetenz, eigene Außenbeziehungen in europäischen Angelegenheiten — das sind keine Maximalforderungen. Das sind die Konsequenzen aus dem, was der Föderalismus verspricht.

Verfassungsrecht ist nicht verhandelbar. Was das Grundgesetz den Ländern garantiert, kann nicht durch Bundesgesetze, EU-Richtlinien oder Koalitionsverträge ausgehöhlt werden. Wenn es dennoch geschieht, ist Widerspruch nicht Sturheit — er ist Pflicht.

Bayern braucht keine Erlaubnis aus Berlin, um bayerisch zu sein. Es braucht Politiker, die das wissen. Und es braucht eine politische Kultur, die Eigenständigkeit nicht als Egoismus versteht, sondern als Voraussetzung für Vielfalt. Ein starkes Bayern ist kein Problem für Deutschland. Es ist ein Modell.

Bayern 8.0 – Dein Land. Deine Regeln. Deine Stimme.

Stell dir ein Bayern vor, in dem die Gesetze, die dein Leben bestimmen, von Menschen gemacht werden, die du kennst — nicht von Bürokraten in Berlin oder Brüssel, die deinen Alltag nie gesehen haben.

Ein Bayern, das seine eigenen Steuern erhebt, seine eigene Bildung gestaltet, seine eigenen Verträge schließt. Kein Durchreichen von Kompetenzen nach oben. Kein Warten auf Genehmigungen aus Hauptstädten, die weit weg sind und nah entscheiden.

In Bayern 8.0 gilt: Was hier entschieden werden kann, wird hier entschieden. Was die Gemeinde regeln kann, regelt nicht der Freistaat. Was der Freistaat regeln kann, regelt nicht Berlin. Eine Verfassung, die das ernst nimmt — und Politiker, die sie verteidigen statt umgehen.

Dein Land. Deine Regeln. Endlich wieder greifbar nah.