Kurzstatement: Wasserpfennig

Zuckersteuer, höhere Alkoholsteuer, CO₂-Preis, Wassercent.
Immer neue Abgaben und immer wieder die gleichen „neuen“ Begründungen: Gesundheit, Klima, Ressourcenschutz, alles nur zu „unserem Besten“. Und immer geht es doch nur an unseren Geldbeutel.
Ab 2028 kommt die gestaffelte Zuckersteuer, dazu eine höhere Alkoholsteuer. 2026 stieg der CO₂-Preis von 55 auf bis zu 65 Euro pro Tonne. Seit 1. Juli kassiert auch Bayern mit dem Wassercent: 10 Cent pro Kubikmeter Grundwasser.

Folgen:

Jede Abgabe für sich klein, in der Summe ein Stranguliergriff für jeden Lebensvorgang. Tanken, heizen, essen, trinken, jetzt auch das Wasser. Nichts bleibt ohne Steuern und Abgaben. Ein richtiger Würgegriff, der lähmt die Wirtschaft und die Privathaushalte langsam aber sicher wirtschaftlich abtötet.

Lösung

1. Der Staat muss endlich sparen, statt immer neue Abgaben zu erfinden.
Was für Bürger und Unternehmen gilt, muss auch für Staat und Verwaltung gelten: erst sparen, dann kassieren.

2. Politik und Verwaltung müssen Verantwortung übernehmen.
Wer über das Geld der Bürger entscheidet, muss dafür auch persönlich und nachvollziehbar Rechenschaft ablegen.
Keine Verantwortung ohne Konsequenzen, keine Entscheidungen ohne Kontrolle.

3. Entscheidungen müssen zurück zu den Bürgern.
Mehr Eigenständigkeit allein reicht nicht. Es bringt nichts, wenn Entscheidungen zwar näher rücken, die Bürger aber genauso wenig Einfluss haben.
Ob Berlin, Brüssel oder München: Je näher die Entscheidung am Bürger getroffen wird, desto unmittelbarer muss auch seine Kontrolle sein.

Der Wassercent zeigt es deutlich: Nicht nur Berlin kann zur Kasse bitten. Auch Bayern muss sich an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen.
Unser Ziel ist deshalb kein Staat, der immer neue Wege findet, an das Geld der Bürger zu kommen.
Unser Ziel ist ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger auskommt, für seine Entscheidungen geradesteht und ihnen ihre Mitbestimmung zurückgibt.

Verfasser: Forum Freie Bayern
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