Ein scharfes Auge für Unrecht.
Essay — frei nach der Bundestagsrede Benedikts XVI. (22. September 2011)
Verfasser: Benno Steiner
Stellen wir uns einen Politiker von heute vor, und er dürfte sich etwas wünschen. Ein höheres Ressort. Bessere Umfragewerte. Mehr Spesen. Eine weitere Legislaturperiode. Er wünscht sich nichts davon. Er bittet um die Fähigkeit, Recht von Unrecht zu unterscheiden, bevor er die erste Unterschrift leistet.
Das ist die einzige Bitte, die für einen Staatsmann, für einen verantwortlichen Politiker, etwas taugt. Nicht Geld. Nicht noch ein Posten. Nicht Erfolg. Nicht Mehrheit. Gerechtigkeit.
Räuberbande statt Staat
Augustinus hat es so hart gesagt, wie es gesagt werden muss: Nimm das Recht weg und was bleibt vom Staat außer einer gut organisierten Räuberbande?
Wir wissen, wovon er spricht. Ein Staat, der sich immer mehr vom Recht löst, verliert nicht nur seine Legitimität. Er bekämpft seine eigenen Bürger.
Recht der Sieger
Noch ein unbequemer Einwand zum Thema Recht: Gesetze machen die, die gerade regieren. Und Regierende wechseln.
Das NS-Regime hatte formal gültige Gesetze, ordnungsgemäß erlassen, von Gerichten angewandt. Wer sich ihnen widersetzte, verstieß gegen geltendes Recht und hatte trotzdem recht. Nach 1945 haben die Sieger neues Recht geschrieben. Auch das war eine Entscheidung der Macht, kein Naturereignis, keine reine Ableitung aus Wahrheit. Beide Male hat die jeweils herrschende Ordnung ihr eigenes Recht für richtig erklärt.
Genau darin liegt der wunde Punkt jeder Rechtsordnung, die sich nur auf sich selbst beruft: Wenn Recht nur das ist, was der jeweils Mächtige beschließt, dann war der NS-Staat im eigenen System so „im Recht“ wie jede Demokratie im ihren. Ohne einen Maßstab außerhalb der Macht lässt sich zwischen beiden nicht mehr unterscheiden, nur behaupten, die eine Seite habe eben gewonnen. Und wer nur behaupten kann, hat aufgehört zu urteilen.
Mehrheit ist nicht unbedingt mehr Wahrheit
Die bequemste Lüge unserer Zeit: Was die Mehrheit beschließt, ist deshalb gerecht. Falsch. Bei Verkehrsregeln reicht die Mehrheit. Bei der Würde des Menschen und der Freiheit des Einzelnen reicht sie nicht.
Es gibt Fragen, die kein Parlament der Welt zur Abstimmung stellen darf, ohne sich selbst zu entlarven. Wer das übersieht, verwechselt Verfahren mit Wahrheit.
Was Naturrecht bedeutet — und was nicht
Naturrecht heißt: Es gibt eine Ordnung, die niemand erfunden hat. Sie liegt in der Natur des Menschen selbst, zugänglich für jede Vernunft, gläubig oder nicht. Man muss keine Bibel aufschlagen, um zu wissen: Folter ist Unrecht. Das weiß auch der Atheist, wenn er ehrlich ist.
Deshalb hat das Christentum, anders als andere Religionen wie z. B. Judentum/Tora oder der Islam/Scharia, dem Staat nie ein Offenbarungsrecht diktiert. Es hat auf Vernunft und Natur verwiesen. Auf das, was jeder Mensch mit klarem Verstand erkennen kann. Apostel Paulus sagt es so: Auch wer das Gesetz nicht kennt, weiß es im Grunde — sein Gewissen sagt es ihm.
Das ist die Wurzel der Menschenrechte, der Gleichheit vor dem Recht, unserer Bayerischen Verfassung.
Wie ein Betonbunker ohne Fenster
Heute gilt: Was man nicht messen kann, existiert für die Rechtsfindung nicht. Sein und Sollen sind zwei getrennte Welten, sagt der Positivismus. Aus Fakten folgt keine Moral.
Die Konsequenz: Ethik wird Privatsache. Aber stimmt das überhaupt? Auf welche Werte einigt sich eine Gemeinschaft, die keine gemeinsame Wahrheit mehr kennt? Keine? Christliche? Islamische? Die Antwort lautet meist: jeder seine eigenen. Was in Wirklichkeit heißt: niemand einigt sich auf irgendetwas, bis eine Mehrheit oder eine laute Minderheit die Lücke füllt.
Das Ergebnis ist wie ein Haus ohne Fenster, in dem jeder sein eigenes Licht erzeugt, sein eigenes Umfeld baut und vergisst, dass er dabei aus Vorräten schöpft, die er nicht selbst gemacht hat.
Wer nur den Positivismus als gemeinsame Kultur gelten lässt, macht Europa nicht neutral, sondern leer. Und eine leere Mitte füllt sich nicht von selbst mit Toleranz. Sie füllt sich mit dem, was am lautesten hineindrängt.
Auch der Mensch hat eine Natur
Die Ökologie-Bewegung hatte recht mit einer Ahnung: Die Erde ist kein beliebiges Verbrauchsmaterial. Sie hat eine eigene Würde, der wir nicht widersprechen dürfen, ohne uns selbst zu schaden.
Was für die Erde gilt, gilt für den Menschen erst recht. Auch er ist ein Teil der Natur, nicht nur Wille. Er erfindet sich nicht selbst. Freiheit, die die eigene Natur ignoriert, ist keine Freiheit, sie ist Selbstaufgabe bis hin zur Selbstzerstörung im Gewand der Selbstbestimmung.
Nicht CO₂-Zertifikate entscheiden über die Zukunft von uns Menschen, sondern eine einzige Frage, die kaum einer stellt: Darf der Mensch sich selbst beliebig umbauen, oder schuldet er sich selbst Respekt? Oder noch direkter: Darf Politik und Wirtschaft die Menschen so verändern, dass sie „ins System passen“?
Selbst Kelsen zweifelte
Hans Kelsen, der wichtigste Kopf des Rechtspositivismus im 20. Jahrhundert, wollte Recht von Moral und Metaphysik trennen. Mit 84 Jahren gab er dann doch zu: Normen brauchen einen Willen. Ein Wille in der Natur setzt einen Schöpfer voraus. Darüber zu diskutieren sei „aussichtslos“, sagte er und wich der eigenen Einsicht aus. Aussichtslos ist nur die Bequemlichkeit, die Frage nicht zu stellen.
Jerusalem, Athen, Rom
Reiche vergehen. Verwaltungen vergehen. Was bleibt, ist nie die Bürokratie, sondern das, was eine Bürokratie überdauert: Glaube, Vernunft, Recht. Berlin und Brüssel werden vergehen wie Rom verging. Die Frage ist nur, ob sie etwas hinterlassen, das so lange trägt wie das, was Jerusalem, Athen und Rom hinterlassen haben, oder ob von ihnen nichts bleibt außer Aktenordnern.
Was wir uns wünschen sollten
Es braucht einen Maßstab, den keine Regierung erlässt und keine Wahl bestätigt. Einen Maßstab, der schon da ist, bevor der erste Gesetzestext geschrieben wird, und der unser tägliches Handeln bestimmen sollte. Genau das behauptet das Naturrecht: dass es eine Ordnung gibt, die nicht von Siegern oder Politikern gemacht, sondern von jeder Vernunft erkannt werden kann. Gerade dann, wenn die Sieger oder Regierende sie mit Füßen treten.
Das enthebt niemanden der eigenen Arbeit. Wer sich auf „das war doch geltendes Recht“ zurückzieht, hat sich bereits entschieden — für die bequeme Seite. Die unbequeme Seite verlangt mehr: nachdenken, statt nachzuplappern. Prüfen, statt zu gehorchen. Position beziehen, auch wenn es unbequem wird. Und jeden Tag neu die Frage stellen, die keine Regierung für uns beantworten kann: Ist das, was Recht ist, auch das, was richtig ist?
Wer diese Frage aufgibt, überlässt die Antwort den nächsten Siegern.
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