Justizwesen, Richterliche Unabhängigkeit, PAG, Vollzug, Rechtsstaatlichkeit
Freie Bürger entscheiden selbst, welche Daten sie teilen, was sie lesen und über welche Themen sie sich wie informieren. Eine Bevormundung und Kontrolle lehnen wir ab. #Datensouveränität #Freiheit #Privatsphäre #Selbstbestimmung #InformiertSein #NoSurveillance #DigitalFreedom Fakten: Die EU verschärft angeblich zum Schutz der Bürger die digitale Kontrolle, gleichzeitig schränkt sie jedoch ihre Rechte und Freiheiten erheblich ein….
Der Flüchtlingsstatus soll temporär, die Wartezeit für Daueraufenthalt auf 20 Jahre verlängert, Sozialhilfe für Asylsuchende abgeschafft und alle Berufungen werden kurzerhand zusammengestrichen. Es geht also! Was uns die deutschen Politiker als „unmöglich“ verkaufen, geht in anderen Ländern. Warum dann nicht in D und später in Bayern? #MigrationKontrolle #Asylreform #DänemarkModell #UKMigration #GrenzenDicht #FluchtIstKeinLuxus #PolitikMitHärte #Menschenrechte Was…
„Unsere Demokratie“, ein Begriff, der heute öfter beschworen als verstanden wird. Wer ihn am lautesten ruft, meint selten Meinungsvielfalt, sondern meint: meine Meinung ist die einzig richtige. Ein Blick auf das Funktionieren der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ und wie aus Pluralismus ein autorisierter Meinungskorridor wird. Bissig, ironisch, realistisch. #unsereDemokratie #NGO #wehrhafteDemokratie Angeblich haben wir sie, brauchen…
Es war ein kurzes Aufflackern von Anstand, fast hätte man sich ein Bier gegönnt vor lauter Hoffnung: Die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter – vertagt! Man mag es kaum glauben, aber es gibt sie offenbar noch: Abgeordnete, die ihr Rückgrat nicht in der Bundestagsgarderobe abgeben. Ich sage: Vergelt’s Gott für diesen Zwischenhalt. Aber wir wären Schlafschafe,…
Man stelle sich vor: Unser Bayern, das Land der Freiheit, des Bieres und Weins, trennt sich von der Bundesrepublik Deutschland und wird endlich ein unabhängiger Staat. Und was dann? Ein neuer bayerischer Staat braucht nicht nur eine eigene Flagge (haben wir schon), sondern auch eine eigenständige Politik und Justiz (haben wir noch nicht). Doch keine…
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