Polizei, Verfassungsschutz, Grenzschutz, Sicherheitsgesetze
Aktuelle Meldung/Aussage: US-General Mike Flynn postet bei X seine Meinung über das Schicksal Europas: „Ich glaube, dass die Islamisierung Europas bereits beschlossene Sache ist. Die EU hat bereits entschieden, dass dies die Richtung ist, in die sie gehen möchte (ob es uns gefällt oder nicht). Die europäischen Nationen, die versuchen, ihre Identität (und nationale Souveränität) zu…
In keinem demokratischen Land gibt es einen ähnlichen Inlandsgeheimdienst wie in Deutschland, den Verfassungsschutz. Warum brauchen wir ihn dann in Deutschland? Lösung: In einem Freien Bayern würden wir ihn abschaffen. Begründung: Starker Rechtsstaat und Transparenz: Ein funktionierendes, politisch unabhängiges Justizsystem und effektive Polizei können den Staat ausreichend schützen. Vertrauen in die Zivilgesellschaft: Hohe soziale Integration…
So eine Erklärung sollte auch alle Beamten und Politiker unterzeichnen. Die Freie Bayern setzen sich für die Förderung eines respektvollen und inklusiven Umfeldes ein, in dem alle Mitglieder gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung. Gleichzeitig verpflichten wir uns, die Rechte und die Integrität aller Personen zu wahren und sicherzustellen, dass…
Migration und innere Sicherheit sind die beherrschenden Themen des Wahlkampfes geworden. Schon gleich nach den neuesten Anschlägen in Aschaffenburg, München und Villach, wo ein 14-jähriger von einem Syrer mit einem Messer getötet wurde. Tatsächlich, die brutalen Verbrechen sind nicht Tausende Kilometer entfernt passiert, nein, zuletzt in Bayern und unserem Nachbarland Österreich. Schockierend ist, mit welchen Plattitüden Spitzenpolitiker…
Nein, nicht schon wieder eine Messerattacke. Wir Deutschen haben uns mittlerweile so daran gewöhnt, dass ein Biodeutscher an- oder abgestochen wird, dass uns so eine Schlagzeile schon fast langweilt. Nur diesmal ist es etwas anders: Am 27. November 2024 berichtete „Die Welt“ über den Freispruch eines US-Soldaten, der im August 2023 einen Deutschen auf einer…
Die Befugnisse der Landesämter für Verfassungsschutz: Ein kritischer Überblick Begriffsbestimmung Die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sind zentrale Akteure im deutschen Sicherheitsapparat und haben weitreichende Befugnisse, um Extremismus zu beobachten und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Doch die Ausgestaltung und Anwendung dieser Befugnisse stehen immer wieder im Fokus der Kritik. In diesem Artikel werden die verschiedenen…
Die Dublin-II-Verordnung ist ein europäisches Abkommen zur Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Es legt fest, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich ist. Diese Verordnung trat am 18. Februar 2003 in Kraft und wurde durch die Dublin-III-Verordnung im Jahr 2013 abgelöst. Inhalte: Grundprinzip: Erster EU-Staat zuständig Ein…
Die innere Sicherheit ist das Fundament eines jeden Staates und eine zentrale Pflicht seiner Regierung. In Zeiten, in denen illegale Migration, Schmuggel und organisierte Kriminalität zunehmend zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaft werden, wäre die Bayerische Grenzpolizei alten Zuschnitts ein entscheidendes Instrument, um die Sicherheit an unseren Grenzen zu gewährleisten. Historischer Kontext Die Geschichte der…
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