Demokratie-Defizit in der EU: Eine nicht gewählte Kommission bestimmt über die Gesetze demokratisch gewählter Regierungen und selbst deren nationale Verfassungen zählen nicht. Slowakei ist nur das jüngste Beispiel. Bayern muss seine Souveränität zurückfordern!
#BAYXIT #NichtGewählt #TechnokratenEU #Souveränität #StopBrüssel #DemokratieDefizit #EUÜbergriffigkeit #NichtGewählt #FreieBayern #EUkritik
Am 26. September 2025 hat das slowakische Parlament eine Änderung der Verfassung beschlossen. Dabei heißt es, dass slowakisches Recht „Vorrang“ vor EU-Recht hat, aber nur in bestimmten Bereichen: etwa bei „nationaler Identität“, Kultur, Familie, Bildung, Ethik. Gleichzeitig wird in der Verfassung nun verankert, dass die Slowakei nur zwei biologische Geschlechter anerkennt, Adoption nur durch verheiratete Paare erlaubt ist, und Leihmutterschaft verboten ist. Dies u.a. zum Schutz der „nationalen Identität“. In der Praxis heißt das: Slowakisches Recht soll Vorrang vor EU-Recht haben.
Die EU reagierte sofort: Mit einem Vertragsverletzungsverfahren fordert die Europäische Kommission, die Änderungen zurückzunehmen. Die Kommission, eine nicht gewählte Exekutive, betont, dass EU-Recht Vorrang selbst vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten hat.
Das wirft für mich einige grundlegende Fragen auf:
Wir haben in der EU ein erhebliches Demokratiedefizit.
Die Kommission initiiert Gesetze und überwacht deren Umsetzung und das ohne direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger.
Bürger haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen, die direkt ihre Länder betreffen.
Macht über national gewählte Regierungen
National gewählte Parlamente und Regierungen werden durch EU-Vorschriften faktisch eingeschränkt und sind damit eigentlich überflüssig, bzw. liefern einen „demokratischen Deckmantel.“
Selbst Verfassungsänderungen, die demokratisch beschlossen wurden, können durch Brüssel blockiert werden.
Technokratische Übergriffigkeit
Die EU plant sogar einen EU-Geheimdienst, der vermutlich Bürger und Mitgliedstaaten überwachen soll.
Das zeigt: Es geht nicht nur um Rechtssicherheit, sondern zunehmend um Kontrolle von unten nach oben, von Brüssel über die Mitgliedsstaaten.
Gefährdung der Souveränität
Slowakei ist nur ein Beispiel; jedes Land könnte von Brüssel Vorschriften übergestülpt bekommen, die gegen nationale Interessen oder kulturelle Eigenheiten verstoßen.
Die Rechte der Staaten werden zunehmend unter die Brüsseler Zentralregierung gestellt.
Für uns Freie Bayern ist klar: Bayern und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Souveränität verteidigen. Eine EU, die demokratisch gewählte Regierungen aushebelt, oligarchisch entscheidet und Bürger kontrolliert, ist keine Demokratie mehr, sondern ein zentralistisches Bürokratiemonster.
Unser Schluss: Bayern braucht die Kontrolle über seine eigenen Gesetze zurück. Deshalb: BAYXIT jetzt, bevor Brüssel und Berlin noch mehr über uns bestimmt!
Verfasser: B. Steiner
ChatGBT
