Stichwort: Länderfinanzausgleich
Freie.Bayern kämpfen gegen Ausplünderung!
Der Länderfinanzausgleich, der Bayern Jahr für Jahr Milliarden kostet, erreicht einen neuen Rekord. 2025 wird jeder Bayern voraussichtlich über 1.000 € nur für diese Abgabe nach Berlin überweisen. Rechnen Sie mal nach, wieviel das in Ihrer Familie ist. Die CSU/FW-Koalition redet viel, aber handelt wieder nicht! Trotz der immer dramatischeren Zahlen bleibt die Problematik ungelöst. Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert!
Bayern muss sich wehren! Kontakt aufnehmen, wach werden, handeln – sonst wird Bayern weiter ausgeplündert!
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Die Phrasendrescherei der CSU/FW-Koalition ist geradezu ekelhaft! „Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern zahlt mittlerweile 60 Prozent aller Gelder“ – so die Überschrift eines Artikels der Epoch Times vom 27.7.
Die Zahlen sind in der Tat erschreckend. Erschreckend sind aber auch die Abgestumpftheit der Bürger und die unendliche Dampfplauderei der verantwortlichen Parteien, einschließlich deren empörendes Nichtstun und deren üblichen schwachen Sprüche.
Der Länderfinanzausgleich ist seit Jahren eine einzige Schieflage zu Lasten Bayerns. Hier besteht seit Jahren dringender Handlungsbedarf. Nur sind die neuesten Zahlen keine Bestätigung einer jahrelangen Schieflage, sondern ein schriller Alarmruf endlich aufzuwachen. Aufwachen aus jahrzehntelangem Tiefschlaf sollte vor allem die CSU/FW, denn die wären die einzigen, sollten demokratische Formen gewahrt bleiben, etwas ändern könnten.
Das sagt wikipedia dazu: „Der Länderfinanzausgleich (LFA) war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er wurde 2020 durch neue Regularien ersetzt, nach denen nun der Bund den Ausgleich vornimmt, indem er die Umsatzsteueranteile der einzelnen Länder durch Zu- und Abschläge verändert. In den Landeshaushalten taucht der Finanzausgleich daher künftig nicht mehr offen auf, da er nunmehr auf der Einnahmenseite in den Umsatzsteuereinnahmen (latent) enthalten ist. 2023 wurden etwa 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Geberländer waren dabei wie auch im Vorjahr Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf.“
Interessant an dieser Darstellung ist vor allem die klar erkennbare Absicht, in Zukunft diese Zahl in einem Steuertopf verschwindenden zu lassen (hier MWSt.). Tarnen und täuschen gehört schon lagen zum Repertoire des schwarz-rot-grünen Polit-Blocks, um das Wählerpublikum möglichst im Dunkeln zu lassen, wenn es um konkrete Zahlen zu geht und Verantwortlichkeiten abzuschütteln, für die man gewählt wurde.
Sicher, es wurde vor drei Jahren Klage eingereicht, wann und wie darüber entschieden wird ist unklar. So kann die CSU/FW-Koalition für sich in Anspruch nehmen „wir machen was dagegen“ und die die Regierung in Berlin, in der bekanntermaßen die CSU sitzt, lädt die Richter aus Karlsruhe vielleicht mal zu einem gemütlichen „Arbeitsessen“ ein und könnte dann zu verstehen geben…“es eilt nicht“ mit einem Urteil. So hätte jeder, gegenüber uns Schlafschafen, sein Gesicht gewahrt.
Über was reden wir hier überhaupt:
Das sind die neueste Zahlen: „Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen. Konkret beläuft sich das Volumen des Finanzkraftausgleichs, wie das System inzwischen offiziell heißt, auf 11,178 Milliarden Euro. Das sind rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die dpa in München vorliegt. Mit weitem Abstand größter Geberland ist weiterhin Bayern. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro. Wenn es 2025 so weitergeht, wird jeder Bayer in diesem Jahr, nur für den Finanzausgleich über 1.000 €, bezahlen und da sind die Steuern die in Berlin verpulvert werden noch gar nicht berücksichtigt. Rechnen sie mal nach, wieviel ihre Familie damit nach Berlin abliefert.
Besonders ärgerlich ist der dreiste Zugriff Berlins, das mit 2,03 Mrd. am meisten aus diesem Topf abgreift, ohne auch nur jemals in der Vergangenheit irgendwelche Signale zu senden, an dieser unmöglichen Situation etwas zu ändern. Da lässt es sich leicht „bunt feiern“ und die Gefolgschaft der verschiedensten Gruppierung großzügig honorieren, wenn jemand anders die Musik bezahlt.
Schlimm ist auch das Herumgejammere des Bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU): „Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern.“
Wir gehen jede Wette ein: außer einer Sprechblase wird nichts herauskommen – die CSU ist viel zu sehr Teil des Berliner Problems geworden, als dass sie eine Besserung bringen könnte. Für die Interessen der Bevölkerung Bayerns arbeitet diese Partei schon lange nicht mehr.
An alle Bayern: Aufwachen mitmachen! Kontakt aufnehmen – sonst werdet ihr immer dreister ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans.
info (et) freie.bayern
Verfasser: G. Eser
Bild: Canva
