Bayern wird kastriert: Berlin regiert durch, Brüssel kontrolliert, der #Föderalismus ist tot. Der Freistaat verkommt zur Staffage. Wer Bayerns Staatlichkeit erhalten will, muss über Separation reden dürfen. #BayernFirst
Was ist #Bayern heute noch? Ein Staat mit eigener Verfassung? Ein Freistaat, stolz, eigenständig, demokratisch? Oder längst nur noch ein regional eingefärbter Verwaltungsbezirk im neuen deutschen Zentralstaat, kontrolliert von Technokraten in Berlin und Bürokraten in Brüssel?
Die Antwort ist klar und schmerzhaft: Bayern wird ausgehöhlt. Entmachtet. Entmündigt. Die föderale Republik, die das Grundgesetz einmal versprach, ist nur noch Staffage. Der Föderalismus wird wie ein Museumsstück behandelt. Man zeigt ihn gerne her, benutzt ihn in Sonntagsreden, doch im Alltag der Politik ist er nichts als eine lästige Altlast auf dem Weg zur autoritär verwalteten Einheit.
Dass Bayern das Grundgesetz 1949 im Landtag ablehnte, war kein Zufall. Es war ein Aufschrei gegen die bevorstehende Zentralisierung. Man sah, was kam. Doch die Besatzungsmächte forderten ein zweidrittelmehrheitliches Ja der westdeutschen Landtage, und Bayern beugte sich, ohne sich wirklich zu ergeben. Der Freistaat trat einer Bundesrepublik bei, die einen freiwilligen Bund freier Staaten versprach.
Ein Versprechen, das Berlin seither Stück für Stück gebrochen hat.
Vom Bund zur Bevormundung
Was als Zusammenschluss begann, ist zur Unterwerfung geworden. Berlin regiert durch, mit Bundesgesetzen, die jedes Landesrecht pulverisieren, und mit einer politischen Kultur, die keine regionale Eigenart mehr duldet. Bayern? Ist nur dann willkommen, wenn es pariert. Wer ausschert, wird medienwirksam abgestraft und moralisch diffamiert. Art. 31 GG – „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – ist längst zur Lizenz für die systematische Auslöschung der Länderrechte geworden. Föderalismus? Eine Fiktion. Der Bundestag beschließt, der Bundesrat nickt ab, und die Länder – ja, auch Söder-Bayern – dürfen hinterher die Beschlüsse exekutieren wie brave Erfüllungsgehilfen. Willkommen im Verwaltungsstaat Deutschland. Willkommen in der Berliner Republik, in der von München bis Kiel nur noch durchregiert wird, bürokratisch, einheitlich, kontrolliert. Vielfalt wird als Gefahr gesehen. Differenz als Störung. Demokratie? Nur, wenn sie nicht stört.
Die EU – eine zweite Entmündigung
Als ob Berlin nicht schon reichte, wird Bayerns politische Selbstbestimmung auch von der nächsten Machtzentrale ausgehöhlt: Brüssel. Denn in der Europäischen Union ist der deutsche Föderalismus endgültig bedeutungslos. Mitglied ist Deutschland, nicht Bayern. Die Interessen des Freistaats? Verschwinden irgendwo zwischen französischen Agrarsubventionen und niederländischen Digitalinitiativen. Die 11 bayerischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind eine Randnotiz, in einem Apparat, der ohnehin weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle, funktioniert. Die Macht liegt bei einer Kommission, die nicht gewählt ist, aber durchregiert wie ein Zentralkomitee. Demokratische Legitimation? Fehlanzeige. Politische Rechenschaft? Ein Witz.
Und niemand fragt das Volk. Keine Abstimmung, kein Referendum, kein Mandat. Die EU-Verträge, die Bayerns politischen Handlungsspielraum auf Jahrzehnte hinweg festzurren, wurden einfach unterschrieben. Von Bundesregierungen, die sich einen feuchten Kehricht um die föderale Struktur Deutschlands kümmern. Art. 3a der Bayerischen Verfassung, der ein „demokratisches, föderatives Europa“ beschwört, ist zur Lüge in Gesetzesform geworden. Denn in Wahrheit ist die EU ein supranationaler Moloch, der föderale Prinzipien wie Subsidiarität nur dann ernst nimmt, wenn sie den Zentralapparat nicht stören.
Bayern – entrechtet, entmachtet, entkernt
Bayern wird systematisch seiner politischen Substanz beraubt. In Berlin nennt man das „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. In Wahrheit ist es der Versuch, jede Eigenart zu tilgen, jedes Aufbegehren zu brechen, jeden Rest von politischer Eigenständigkeit zu ersticken. Man verkauft uns das als Fortschritt, als Einigung, als Gemeinschaft. Doch was da geschieht, ist das Ende des föderalen Gedankens und damit das Ende Bayerns als Staat im eigentlichen Sinne. Der Freistaat verkommt zur historischen Folklore, während in Berlin die große sozialistische Gleichmacherei und in Brüssel die technokratische Entdemokratisierung voranschreitet.
Die bittere Konsequenz
Wenn Bayern ein Staat bleiben will – im Geiste und im Recht –, dann wird es nicht reichen, auf Berlin oder Brüssel zu hoffen. Wer heute noch glaubt, dass sich Deutschland oder die EU „reformieren“ lässt, glaubt auch, dass Zentralisten und Sozialisten freiwillig Macht abgeben.
Der einzig konsequente Weg, die Staatlichkeit Bayerns zu bewahren, ist die Loslösung von einem System, das systematisch gegen Subsidiarität, Vielfalt und Selbstbestimmung arbeitet. Separation, Sezession sind kein Tabu mehr. Es ist auch längst kein Hirngespinst mehr, sondern eine politische Notwehrmaßnahme.
Denn was nützt ein „Freistaat“, wenn er nichts mehr entscheiden darf? Wenn seine Gesetze bedeutungslos, seine Stimme wirkungslos und sein Volk machtlos ist?
Bayern muss aufwachen – bevor es noch weiter ausgebeutet, entrechtet und vollends zum bayerischen Verwaltungsbezirk Berlin-Brüssels mutiert.
Verfasser: Bavarian
Bild: Pixabay
