Rumänien, das kleine Land am Rand der EU, das gerade in einer demokratischen Katastrophe erlebt, bekommt von den Medien kaum Aufmerksamkeit. Vielleicht, weil die Wahrheit zu unangenehm ist. Aber wer will sich schon die Mühe machen, die Details zu durchleuchten, wenn man mit einer guten alten Verschwörungstheorie und russischen Schattenfiguren die Schlagzeilen füllen kann?

Was hat man uns nur eingeredet? Ein „unabhängiger“ Präsident für Rumänien und die Wahl ist plötzlich „null und nichtig“. Und warum? – Weil Russland hinter allem steckt, na klar, wer auch sonst!

In Rumänien soll das politische System so von Einflüssen von außen gesteuert sein, dass Wahlen im Handumdrehen annulliert werden, selbst ohne handfeste Beweise. Das Verfassungsgericht hat mal eben die Wahl abgesagt, weil russische Geheimdienste angeblich den Wahlprozess manipuliert haben sollen. Ein demokratieschützender Schritt, oder?

Doch hier ist der Clou: Die angeblichen Beweise, die russische Einflussnahme belegen sollen, sind… nun ja, sagen wir mal, sehr vage. Es fehlt an belastbaren Fakten, die Russland tatsächlich als Drahtzieher dieser Manipulationen ausweisen. Stattdessen wird einfach mit ein paar Geheimdienstdokumenten gewedelt und von einem „hybriden Angriff“ geschwärmt.

Willkommen in der neuen Realität, in der die Demokratie ein Spielball internationaler Kräfte ist.

Doch warum sollte uns das interessieren? Ist es nicht nur ein weiteres Land am Rande der EU, das mit der Einflußnahme Russlands zu kämpfen hat?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat sich bereits vor Jahren in einer Rede an der Humboldt-Universität mit der Frage nach „ausländischer Einflussnahme“ befasst. Er zeigte deutlich auf, wie anfällig Demokratien, wie z.B. Deutschland, für Beeinflussung aus Russland sind. Steinmeier warnte vor den „hybriden Angriffen“ auf demokratische Systeme und das ist mehr als nur ein flacher Appell. Es ist eine deutliche Warnung, die vor den Auswirkungen solcher Manipulationen auf unsere Wahlen mahnt. Doch was sehen wir in der Realität? Deutsche Politiker, die sich ganz offen in die Wahlkämpfe fremder Länder einmischen und das ist keineswegs ein Geheimnis. Denn während Musk in Deutschland als Staatsfeind gejagt wird, weil er eine politische Meinung äußert, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz persönlich in Rumänien Wahlkampf gemacht. Und er ist nicht der einzige. Da sind noch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Michael Roth, die ebenfalls in fremden Ländern Stimmung gegen politische Gegner gemacht haben. Und der Milliardär George Soros, der sich ausgerechnet für die „Wohlstandsförderung“ in Ländern wie Ungarn und Polen einsetzt, ohne dass irgendjemand hier einen Aufschrei von sich gibt.

Wenn ein Land wie Rumänien plötzlich Wahlen aufgrund ausländischer Einflussnahme annulliert, warum sollte das nicht irgendwann auch in anderen Ländern ein Vorbild für politisch motivierte Wahlkorrekturen werden? Was, wenn es in Zukunft auch in Deutschland möglich ist, dass Wahlen „korrigiert“ werden, wenn die Ergebnisse nicht ins politische Bild passen? Das kann bei uns nicht passieren, wird wohl jetzt der eine oder andere sagen. Doch ist es wirklich so weit hergeholt, dass der demokratische Prozess in der EU und in Deutschland selbst Gefahr läuft, zur Farce zu verkommen? Es gibt bereits Bespiele:

Der für den Posten des Kommissionspräsidenten gewählte, Manfred Weber, sah sich plötzlich einer politischen Realitätsprüfung gegenüber. Doch kaum war das Wahlergebnis verkündet, war Weber plötzlich nicht mehr der Traumkandidat, sondern ein politisches Opfer der realen Machtpolitik. Während Weber hoffnungsvoll den Posten anvisierte, wurde er eiskalt von der von den EU-Bürgern ungewählten Ursula von der Leyen ausgebootet. Einem Kompromissprodukt der europäischen Hinterzimmerpolitik, das den Wählwillen völlig missachtete.

Ganz ähnlich erging es dem Ministerpräsidenten von Thüringen, der sich nach einem überraschenden Wahlsieg plötzlich in der politischen Realität wiederfand. Der Volkswille, wer braucht den schon, wenn sich die politische Elite das Recht herausnimmt, zu entscheiden, was für das Land „wirklich gut“ ist? Ein politisches Schachspiel, bei dem das Volk bloß als Statist in einem Spiel agiert, dessen Ausgang schon lange festgelegt war.

So zeigt sich, was passiert, wenn die Demokratie zur Farce verkommt und das „Volk der Souverän“ nicht mehr den Kurs bestimmt, sondern die Eliten ihre eigenen Regeln aufstellen.

Diese Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Demokratie inzwischen ein Spielzeug derer ist, die die Kontrolle über die Medien, das Internet und die Politik haben. Und wenn wir nicht wachsam sind, dann werden wir eines Tages feststellen, dass auch in unserem Land Entscheidungen über Wahlen nicht mehr vom Volk, sondern von außen getroffen werden, durch die, die die Strippen ziehen.

Deshalb setzten wir Freie Bayern uns für eine Basisdemokratie ein, in der alle Bürgerinnen aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sind. In einer solchen Demokratie sind die Menschen nicht nur passive Wählerinnen, sondern gestalten aktiv die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die sie betreffen. Diese direkte Beteiligung stärkt das Vertrauen in die politischen Institutionen und fördert eine selbstbestimmte und verantwortungsvolle Gesellschaft.

Die Vision der Freien Bayern ist eine Demokratie, in der alle Stimmen gehört werden, besonders auch die derjenigen, die in traditionellen Systemen oft übersehen werden. In einer Basisdemokratie finden marginalisierte Gruppen, Randmeinungen und verschiedene Interessen ihren Platz. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten abzubauen.

Gerade in Zeiten von globalen Krisen und einer immer komplexer werdenden Weltwirtschaft wollen wir politische Entscheidungsprozesse so gestalten, dass sie die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes widerspiegeln. Durch direkte Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen können Lösungen entwickelt werden, die wirklich im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen stehen und die Gemeinschaft fördern.

Basisdemokratie bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen, gemeinsam Lösungen finden und sicherstellen, dass jede und jeder gehört wird. Wir streben eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft an, eine Gesellschaft, in der alle aktiv mitgestalten können.

 

Text: Bavarian

Bild: Pixabay

Von Bavarian