Frau Faeser setzen, Sechs !

Frau Faeser setzen, Sechs !

Das würde Frau Faeser unweigerlich zu hören bekommen, wenn man ihren bisherigen Leistung als Bundesinnenministerin eine gerechte Zensur erteilen wollte.

Diametral zu ihren Leistungen verhält sich allerdings die Berichterstattung über sie in den deutschen Qualitätsmedien.

Zum Beispiel als sie einen strahlenden Erfolg bei Verhandlungen mit der georgischen Regierung über die Rücknahme von Migranten verzeichnete. Als ob damit das Flüchtlingsproblem für Deutschland auch nur ansatzweise gelöst wäre. Der durchschnittliche deutsche Medienkonsument fühlt sich allerdings gleich wohler, Frau Faeser arbeitet schließlich direkt an der Front der Probleme. Ähnliches hat sie ja auch schon in Marokko vollbracht. Dass Georgier und Marokkaner in der Migrationsproblematik nur hinter dem Komma und dort noch eine untergeordnete Rolle spielen, wen kümmert´s? Hauptsache wieder Publicity im Staats-TV.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Reell zielführende Verhandlungen wären in Brüssel zu führen. Eine konsequentere Umsetzung von „Dublin III“ und die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für eine gerechtere Migrantenverteilung, ein umfassender Migrationspakt.

Die bayerische Grenzpolizei alten Zuschnitts wurde abgeschafft, sinnhafte Grenzkontrollen alten Zuschnitts ebenso, mit teils verheerenden Folgen.

Doch zurück zu Frau Faesers schier unglaublichen Leistungen.

Der „Sechser“ stammt übrigens nicht von mir sondern vom ausführenden Organ ihrer völlig verfehlten Sicherheitspolitik, der Polizei. Hier sei beispielhaft, aber explizit auf interessante Verlautbarungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bezug genommen. Also der Berufsvertretung, die im Gegensatz zu den verantwortlichen Politikern und höheren Beamten – wer beißt schon die Hand, die einen nährt – kein Blatt vor den Mund nimmt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, weist im „Polizeispiegel“, der Monatszeitung, immer wieder darauf hin, die Ampel in Berlin stehe vor schwierigen Herausforderungen, was die immer schwierigere Sicherheitslage in Deutschland angeht – und sie versagt. Entweder weil sie versucht, die Situation auszusitzen, also gar nichts zu tun oder den schwarzen Peter Aluhutträgern, Reichsbürgern,  Nazigruppen oder anderen, oft imaginären, „Demokratiefeinden“ zuzuschieben. Nur schlüssiges, konsequentes, echt zielgerechtes Handeln fehle ganz oder weitestgehend.

Unkontrollierte Migration mit klar erkennbaren Folgen, was die Kriminalität in Deutschland angeht, eine sich radikalisierende Klimabewegung, extrem steigende Clankriminalität in vielen Großstädten, Gewalt gegen Polizei und Hilfskräfte, zunehmender Antisemitismus und Folgen des Nahostkonflikts in Form von teils gewalttätigen und nicht genehmigten Demonstrationen, zunehmender Rassismus, steigender Antisemitismus und und und.

Faeser widmet sich dem Kampf gegen Nazis und erschütternderweise –  echten Oppositionsparteien.

Zu oft wird der Kampf auf Nebenschauplätzen ausgetragen!

1.Wo bleiben z.B. belastbare Erhebungen von welchen Bevölkerungsgruppen antisemitische Straftaten begangen werden? Wenn man Faeser glauben will, so wären das fast ausschließlich Nazis. Aber weit gefehlt, es sind leider ausländische Bevölkerungsgruppen, die hier die Hauptverantwortung tragen.  Nur wenn man diesbezüglich ehrliche Erhebungen zulässt, lassen sich  zielführende Programme erarbeiten.

2.Hausaufgaben wären endlich zu erledigen, die unmittelbar vor der eigenen Haustür anfallen. Man stelle sich vor: die Bundespolizei verfügt im Bereich der aufenthaltsbeenden Maßnahmen, insbesondere Zurückschiebungen nicht über dieselben rechtlichen Mittel wie die bayerische Landespolizei. Und gerade Zurückschiebungen sind ein zu wählendes Mittel. Es ist nun mal überwiegend die Bundespolizei, die an den Grenzen unserer Republik tätig ist. Auch wenn der Freistaat Bayern auf dem Papier die Grenzpolizei wieder eingeführt hat. Mit der Grenzpolizei vergangener Tage hat dieser Verband nichts oder nicht viel zu tun. München hat lediglich die „Schleierfahndung“wieder umbenannt, die längst in „zweiter Reihe“ (also im Inland) und mit stark reduziertem Personalansatz wirkte.

Zurückschiebungen sind deshalb so wichtig, weil sie den langwierigen Abschiebungen von unrechtmäßig Einreisenden sofort an der Grenze zuvorkommen.

3.Wie schwierig sich Abschiebungen gestalten, sei hier nur am Rande erwähnt. Selbst wenn eine Person ausreisepflichtig ist. Erst muss die Identität der Person zweifelsfrei geklärt werden. Natürlich reisen viele Flüchtlinge ohne Reisedokumente ein, dann ist es langwierig und sehr schwierig, die Identität wirklich zu klären. Psychisch und anderweitig ernsthaft Kranke, werdende Eltern usw.werden grundsätzlich nicht abgeschoben. Mit vielen Ländern ist die Rückübernahme ein schwieriges Unterfangen, ebenso natürlich Flüge in von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern, wie zum Beispiel in Westafrika. Kürzlich wurde bekannt, dass ein entsprechender Rückflug für den Delinquenten und dessen Begleiter in den Niger für 15.000 Euro gebucht werden musste. Die Liste der unglaublichen Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig fortfahren.

Ein weiteres Problem stellt die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Abschiebung dar. Hier müsste dringend das Gesetz geändert werden. Die Abschiebung ist ja das Ende eines langen Rechtsweges. Erst wird nach langen Verhandlungen zur Ausreise aufgefordert. Dann die Abschiebung förmlich angekündigt. Spätestens jetzt verstecken sich viele Abzuschiebende vor der Polizei.

Nur soviel, als der Unterfertiger dieser Zeilen selbst noch als Polizeivollzugsbeamter Dienst tat, äußerte ein Marokkaner, der als Asylant in Bayern aufhältig war, augenzwinkernd und leicht angetrunken, dass er unseren Politikern doch sehr dankbar sei, auch wenn er demnächst in sein Heimatland zurück müsse. Einen solchen Urlaub auf Staatskosten (bis zur völligen Ausschöpfung des Rechtsweges) hätte er sich nie im Leben leisten können.

Rottaler

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