Frau Faeser setzen, Sechs ! (Teil I)

Das würde Frau Faeser unweigerlich zu hören bekommen, wenn man ihren bisherigen Leistung als Bundesinnenministerin eine gerechte Zensur erteilen müsste.

Diametral zu ihren Leistungen verhält sich die Berichterstattung über sie in den deutschen Qualitätsmedien, z

So zum Beispiel als sie einen strahlenden Erfolg bei Verhandlungen mit der georgischen Regierung über die Rücknahme von Migranten verzeichnete. Als ob damit das Flüchtlingsproblem für Deutschland auch nur ansatzweise gelöst wäre. Der durchschnittliche deutsche Medienkonsument fühlt sich allerdings gleich wohler, Frau Faeser arbeitet schließlich direkt an der Front der Probleme. Dass die Georgier in der Migrationsproblematik nur hinter dem Komma und dort noch eine untergeordnete Rolle spielen, wen kümmert´s? Hauptsache wieder Publicity im Staats-TV. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Reell zielführende Verhandlungen wären in Brüssel zu führen. Eine konsequentere Umsetzung von „Dublin III“ und ggf die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für eine gerechtere Migrantenverteilung. Und Hausaufgaben erledigen, die unmittelbar vor der eigenen Haustür. So verfügt die Bundespolizei nicht über dieselben rechtlichen Mittel  wie die Landespolizei im Bereich der Zurückschiebungen. Und gerade die Zurückschiebungen sind ein zu wählendes Mittel, „Dublin III“. Es ist nun mal überwiegend die Bundespolizei, die an unseren Grenzen unserer Republik tätig ist. Auch wenn der Freistaat auf dem Papier die Grenzpolizei wieder eingefügt hat. Mit der Grenzpolizei vergangener Tage hat dieser Verband nichts oder nicht mehr viel zu tun. München hat lediglich der „Schleierfahndung“, die längst in „zweiter Reihe“, also bereits im Inland wirkte.

Die bayerische Grenzpolizei alten Zuschnitts wurde abgeschafft, sinnhafte Grenzkontrollen alten Zuschnitts ebenso, mit teils verheerenden Folgen.

Doch zurück zu Frau Faesers schier unglaublichen Leistungen.

Der „Sechser“ stammt übrigens nicht von mir sondern vom ausführenden Organ ihrer völlig verfehlten Sicherheitspolitik, der Polizei. Hier sei beispielhaft, aber explizit auf interessante Verlautbarungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bezug genommen. Also der Berufsvertretung, die im Gegensatz zu den verantwortlichen Politikern und höheren Beamten – wer beißt schon die Hand, die einen nährt – kein Blatt vor den Mund nimmt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, weist im „Polizeispiegel“, der Monatszeitung, immer wieder darauf hin, die Ampel in Berlin steht vor schwierigen Herausforderungen, was die Sicherheitslage in Deutschland angeht – und sie versagt, da sie entweder versucht, die Situation auszusitzen, also gar nichts zu tun oder den schwarzen Peter Aluhutträgern, den Reichsbürgern, den Nazigruppen oder anderen, teils imaginären, „Demokratiefeinden“ zuzuschieben. Nur schlüssiges, konsequentes, echt zielgerechtes Handeln fehlt ganz oder mindestens weitestgehend.

Unkontrollierte Migration mit klar erkennbaren Folgen, was die Kriminalität in Deutschland angeht, eine sich radikalisierende Klimabewegung, eine extrem steigende Clankriminalität, Gewalt gegen Polizei und Hilfskräfte, zunehmender Antisemitismus und der Folgen des Nahostkonflikts in Form von teils gewalttätigen und nicht genehmigten Demonstrationen, zunehmender Rassismus, steigender Antisemitismus und und und.

Faeser widmet sich fast ausschließlich dem Kampf gegen Nazis. Das ist nicht falsch, aber nicht einmal ansatzweise ausreichend! Wo bleiben belastbare Statistiken, Erhebungen von welchen Bevölkerungsgruppen antisemitische Straftaten begangen werden? Wenn man Faeser glauben will, so wären das fast ausschließlich Nazis. Aber weit gefehlt, es sind leider ausländische Bevölkerungsgruppen, die hier die Hauptverantwortung tragen.  Nur wenn man diesbezüglich ehrliche Erhebungen zulässt, lassen sich  zielführende Programme erarbeiten!

Teil II wird sich mit weiteren Fehlreaktionen der Bundesinnenministerin auf die aktuellen Herausforderungen beschäftigen.

Rottaler

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