Der Flüchtlingsstatus soll temporär, die Wartezeit für Daueraufenthalt auf 20 Jahre verlängert, Sozialhilfe für Asylsuchende abgeschafft und alle Berufungen werden kurzerhand zusammengestrichen. Es geht also!
Was uns die deutschen Politiker als „unmöglich“ verkaufen, geht in anderen Ländern. Warum dann nicht in D und später in Bayern?
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Was machen England (UK) und Dänemark konkret?
England (UK) – neue, strengere Asyl- / Migrationsregelungen
- Home Secretary Shabana Mahmood plant ein umfassendes Asyl‑Reformpaket, das stark vom dänischen System inspiriert ist.
- Flüchtlingsstatus wird temporär: Schutz wird auf etwa 30 Monate begrenzt und regelmäßig überprüft.
- Weg zur dauerhaften Niederlassung (Settlement) erheblich verlängert: Illegal ankommende Menschen könnten bis zu 20 Jahre warten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen können.
- Unterbringung und finanzielle Unterstützung für Asylsuchende werden nicht mehr automatisch garantiert: Die rechtliche Pflicht, Unterkunft oder wöchentliche Beihilfen zu zahlen, soll wegfallen.
- Appell‑Rechte werden eingeschränkt: Ein einziges Berufungsverfahren, neues unabhängiges Berufungsgremium, schnellere Verfahren.
- Einschränkungen bei Menschenrechts‑Klagen: Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (z. B. Familienleben nach Artikel 8) sollen enger ausgelegt werden.
- Die Reformen sollen die Abschiebung erleichtern („mehr raus“) und die Attraktivität der UK für irreguläre Migration senken („weniger anziehen“).
- Es wird eine „one in, one out“-Vereinbarung mit Frankreich genutzt: bei irregulärer Einreise über den Ärmelkanal sollen Rückführungen nach Frankreich stattfinden.
Dänemark – noch strengere Regeln
Dänemark war Vorbild für viele dieser Reformen und verschärft gleichzeitig selbst weiter:
- Ab Juli 2025 gilt für viele nicht-europäische Arbeitsnachzügler eine neue Mindestgehaltsanforderung: Beschäftigte müssen ein sehr hohes Gehalt vorweisen, das sich an dänischen Durchschnittslöhnen orientiert.
- Studenten aus Drittstaaten, die an nicht-staatlich anerkannten Hochschulprogrammen eingeschrieben sind, verlieren den Anspruch auf:
- Arbeitsgenehmigung während des Studiums,
- 6 Monate Job-Suchrecht nach dem Studium,
- Familiennachzug (Ehepartner, Kinder).
- Bei abgelehnten Asylbewerbern oder Menschen ohne legalen Status in sogenannten Ausreisezentren (z. B. deportation facilities) gelten neue Einschränkungen: Ab 2026 müssen sie sich täglich melden, und das Fahren (Auto) ist verboten.
- Außerdem: Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, droht laut Gesetz ab Juli 2024 auf jeden Fall eine Ausweisung, ganz gleich wie lange er schon in Dänemark legal war.
- Gleichzeitig steigt die Gebühr für Anträge wie Einbürgerung; es sollen auch Anti‑Demokratie‑Überprüfungen bei Einbürgerungsbewerbern stattfinden.
- Integration soll härter geprüft werden: z. B. kann die finanzielle Garantie für Familienzusammenführung verringert werden.
Zusammengefasster Modell‑Vorschlag: Ein scharfes Einwanderungskonzept
Hier ein Vorschlag für Deutschland, der die Elemente beider Länder kombiniert. Ein striktes, restriktives Modell, das „Kontrolle“ über Migration maximiert:
- Temporärer Flüchtlingsstatus: Schutz wird nur befristet (z. B. 30 Monate), danach wird geprüft, ob Rückkehr möglich ist.
- Langzeit-Wartezeit auf Einbürgerung/Niederlassung: Menschen, die illegal einreisen, müssen sehr lange (z. B. 20 Jahre) warten, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.
- Begrenzung sozialer Leistungen: Asylsuchende bekommen keine garantierte Unterkunft oder Geldbeihilfen mehr, besonders, wenn sie arbeiten können.
- Restriktiver Familiennachzug: Weniger großzügige Regeln für Familienzusammenführung, besonders bei befristeten Status.
- Strengere Berufungsregelung: Nur eine Berufungsmöglichkeit, beschleunigte Verfahren, weniger juristische Schleifen.
- Strikte Gehaltsanforderungen für Arbeitsmigranten: Nur wer ein hohes Gehalt nachweist, darf einwandern.
- Kontrolle von Bildungssystemen: Studierende dürfen nicht über „billige Studierenden-Visa“ einwandern, wenn ihre Programme nicht staatlich anerkannt sind.
- Tägliche Meldepflicht & eingeschränkte Bewegungsfreiheit in Ausreise-/Abschiebezentren.
Wenn England und Dänemark zeigen, dass sie Migration steuern können, warum ist Deutschland dann offensichtlich handlungsunfähig? Warum weigern sich die deutsche Politik sich, die eigenen Gesetze durchzusetzen, die Grenzen zu schützen, Migrationskosten zu senken und die eigenen Bürger zu schützen?
Wieder ein Grund, warum Bayern eigenständig werden muss – wir könnten es.
Verfasser: B. Steiner
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