Es war ein kurzes Aufflackern von Anstand, fast hätte man sich ein Bier gegönnt vor lauter Hoffnung: Die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter – vertagt! Man mag es kaum glauben, aber es gibt sie offenbar noch: Abgeordnete, die ihr Rückgrat nicht in der Bundestagsgarderobe abgeben.
Ich sage: Vergelt’s Gott für diesen Zwischenhalt.
Aber wir wären Schlafschafe, wenn wir uns täuschen ließen. Bald wird die Kandidatin, ein Paradebeispiel und Sittenbild der akademischen Linksgläubigkeit, durch die Talkshows gereicht. Glatt gebügelt, geläutert, Kreide geschluckt. Alles wird „nicht so gemeint“ gewesen sein. Alles nur ein riesen Mißverständnis. Viele Unionsabgeordnete werden das gerne glauben, denn das ist leichter, als sich zu wehren und in der Ablehnung standhaft zu bleiben In Berlin, dort wo die Demokratie ausgemerzt wird, fällt man schneller um als ein Fußballer im Elfmeterraum.
Und was bleibt? Ein weiterer Sargnagel im Holz des freiheitlich-bürgerlichen Rechtsstaates. Die #CSU? Die trägt den Kranz dazu.
Der von den links-grünen anvisierte Marsch durch die Institutionen kommt jetzt auch in Karlsruhe an.
Mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf soll nun auch die Justiz, nach Bundestag und Medien endgültig zum Serviceeinrichtung sozialistischer Machtpolitik umgebaut werden. Ein Grundgesetzgericht im Dienst der Fortschrittsreligion. Wer links marschiert, dem werden die Türen geöffnet. Wer rechts auch nur atmet, dem droht das Berufsverbot. Und währenddessen? Die CSU, einst Löwe, jetzt Schmusekätzchen im rot-grünen Machtzirkus.
Wer ist diese Frau? Juraprofessorin, nie Richterin gewesen, aber stets meinungsstark:
- Die Menschenwürde? Laut ihr erst ab Geburt. Vorher? Egal, was scheren uns das menschliche Werte, wenn Designerkinder möglich sind.
- Nationale Souveränität? Überbewertet. Besser gleich alle Entscheidungen nach Brüssel oder woandershin outsourcen.
- Das Grundgesetz? Ein Experimentierfeld für Genderquoten und Paritätsgesetze.
- Das Kopftuch? Aber ja, schließlich darf auch der Staatsdienst ein bisschen Sharia light tragen, Hauptsache die Kreuze sind raus.
- Die AfD? Weg damit. Politischer Diskurs? Überbewertet. Verbot klingt da viel aufgeräumter und ist auch viel effizienter.
Und dabei soll man dann allen Ernstes glauben, diese Kandidatin sei neutral? Das wäre, wie zu behaupten, ein Veganer sei beim Grillwettbewerb neutral.
Karlsruhe war einst Bollwerk der Freiheit und ist jetzt ein Vorzimmer der Parteizentralen, oder wird es doch zu einem Hinterzimmer?
Wir erleben eine stille Verstaatlichung der Justiz, eine ideologische Gleichrichtung. Man tauscht Richter aus, wie man in Berlin die Straßenschilder umbenennt. Neue Deutsche, ein neues Volk, neue Werte, neue Richter. Willkommen im neuen Deutschland der Zukunft, willkommen in der DDR 2.0.
Und Bayern?
Wir schauen zu, wie der freiheitliche Rechtsstaat schrittweise eliminiert wird und ich frage: Wer setzt sich eigentlich noch für uns Normalbürger ein? Wer setzt sich für diejendige ein die täglich hart arbeiten um ihre Familie zu ernähren? Wer setzt sich für unsere Kultur und unsere Werte ein? Für die, die nicht wollen, dass Karlsruhe zum Parteigerichtshof der Berliner Agenda verkommt ?
Wir sagen:
- Keine neuen Mauern – auch keine geistigen!
- Keine Denk- und Sprachverbote – weder links noch rechts.
- Keine Gendergerichte und keine Sharia-light.
- Keine Juristen*innen (sie merken – ich könnte es auch), die in Talkshows Politik machen.
Und vor allem: Wieder echte Grenzen. Nach außen, aber auch moralische und kulturelle.
Bayern war nie rot. Und es wird nicht rot werden, solange wir noch den Mut haben, es zu sagen. Wer uns aber unabhängige Richter gegen politische austauscht, der soll wissen: Wir erkennen diese linke Justizverkleidung nicht an. Wir bleiben freie Bayern. Mit einem Gericht, das dem Volk dient, nicht der Parteipolitik.
Es ist Zeit für den Freistaat, nicht für den Untertanenstaat. Für Recht, für Heimat, für Freiheit. Und dafür braucht es keine Professorin mit Parteibuch, sondern Richter mit Charakter und am liebsten wenn wir uns diese selbst wählen dürfen, wie es zum Beispiel in Amerika schon üblich ist.
#BVerfG #Linksrutsch #FreieBayern #Verfassungsgericht
Verfasser: B. Steiner
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